Gesetzestexte

Das Bundesministerium der Justiz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH, Saarbrücken, für interessierte Bürgerinnen und Bürger Gesetzestexte im Internet bereit. Sie finden hier in einem Basisdienst aktuelle Texte einer Vielzahl wichtiger Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes, für die das Bundesministerium der Justiz (BMJ) zuständig ist.

Von RA Boris Hoeller: Das Kennzeichenrecht des geschaeftlichen Verkehrs.

Hier finden Sie eine chronologische Übersicht über einzelne Gesetzesvorhaben und Neuregelungen.