Mittwoch , 23.09.2020

Die Industrie- und Handelskammer hat sich nach der massiven öffentlichen Kritik der letzten Jahre - überwiegend aus den Reihen der kleinen und mittleren Unternehmen zur Intransparenz, Korruption und Zwangsmitgliedschaft, offenbar ein neues Betätigungsfeld gesucht: Benachteiligung deutscher Absolventen gegenüber ausländischen Bewerbern.

Die Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg hat durch ihren Geschäftsführer Michael Zeinert am 04. Juli in einem Newsletter, der offenbar an die Zwangsmitgliedsbetriebe des Kammerbezirks versendet worden ist, freudig ein Kanzlerinnenwort zitiert:

"Ich möchte an dieser Stelle einen Dank aussprechen. Die Industrie- und Handelskammern haben die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse mit der zentralen Zulassungsstelle in Nürnberg in herausragender Weise organisiert..."

Ob dies die Bundeskanzlerin tatsächlich so gesagt hat, lassen wir einmal dahingestellt. Erschreckend ist jedoch der Tenor, die eine solche Erklärung mit sich bringt und die Herr Zeinert völlig unkritisch hier verbreitet.

In üblicher IHK-Manier wurde hier eben nicht darüber berichtet, was das massive IHK-Engangement zur "Arbeitskräftegewinnung" wirklich für die Absolventen der wirtschaftsjuristischen Studiengänge ohne Zulassung zur Anwaltschaft bedeutet: Gerade aus Ländern wie Syrien, Irak, Polen und auch Russland kommen massiv ausgebildete Akademiker nach Deutschland, von denen nicht wenige Master-Absolventen in juristischen Fächern sind und nach den Regeln ihres Landes auch eine Zulassung zur Anwaltschaft hatten.

Dabei ist die Studiendauer insgesamt dort oft kaum länger als 8 Semester. Und häufig wird die volle Berechtigung zur Tätigkeit als Rechtsanwalt erworben.

Was bedeutet nun die schnelle Anerkennung ausländischer für deutsche Jura-Absolventen?

Der ausländische Mitbewerber wird mit geringerer Studiendauer und damit Qualifikation deutlich schneller und einfacher eine Zulassung zur Anwaltschaft erreichen, die den Absolventen der wirtschaftsjuristischen Studiengänge in Deutschland grundsätzlich verwehrt ist, denn er hat einen Anspruch auf Anerkennung seines Abschlusses und damit auch Gleichsetzung in einen Stand, der in seinem Ursprungsland als angemessen angesehen worden ist.

Innerhalb der EU gab es dieses Problem schon immer. So mussten nicht wenige deutsche Absolventen der Fachhochschulen den Weg über die U.S.A. nach GB gehen, um dann eine Anerkennung der Ausbildung zu erhalten und so zur Anwaltschaft zugelassen zu werden. Üblicherweise wird dies innerhalb der EU als zulässige Inländerdiskriminierung bezeichnet. Die IHK-Initiative weitet nun genau dies auch auf Nicht-Eu-Mitglieder aus und benachteiligt so deutsche Bewerber und dies nicht nur im wirtschaftsjuristischen Bereich, sondern auch in den Handwerksberufen und vielen anderen Berufsgruppen.

Neben den üblichen bekannten Befürwortern der Diskriminierung deutscher Berufsabschlüsse - z. B. die Rechtsanwalts- und Notarkammern - hat sich nun auch die Industrie- und Handelskammer auf die Seite dieser Lobbyisten gestellt und baut eine weitere Hürde in der freien Berufsausübung in Deutschland für deutsche Absolventen auf.

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